Allgemeine Geschäftsbedingungen

der NKV GmbH Personal
& Industriedienstleistungen, Vertrieb
(nachfolgend ‚ AGB‘ genannt)

§1 Geltungsbereich

1. Leistungen und Angebote der NKV GmbH Personal & Industriedienstleistungen, Vertrieb ( nachfolgend ‚ NKV‘ genannt –) im Zusammenhang
mit der Bereitstellung von Arbeitnehmern ( nachfolgend ‚Zeitarbeitnehmer‘ genannt –) im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung (gemäß §1
Abs. 1 AÜG) erfolgen ausschließlich nac h diesen AGB, selbst wenn der Auftraggeber eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen mitgeteilt
hat. Die NKV widerspricht hiermit ausdrücklich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers.

2. Die Bestimmungen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages ( nachfolgend ‚Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ‚ genannt –) oder einer
zwischen der NKV und dem Auftraggeber geschlossenen Rahmenvereinbarung über die von diesen AGB erfassten Dienstleistungen geh en
im Falle eines inhaltlichen Widerspruchs dieser AGB vor.

§2 Erlaubnis/Tarifanwendung/Sozialversicherung/Arbeitserlaubnis

1. Die NKV ist im Besitz der befristeten Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß §1 AÜG, ausgestellt von der Agentur
für Arbeit, Agentur für Arbeit Düsseldorf in Düsseldorf am 2 2.06.2018.

2. Die NKV wird den Auftraggeber unverzüglich nach Kenntnis über die Rücknahme oder den Widerruf der hier erteilten Erlaubnis zu r
gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung unterrichten. Ebenso wird die NKV dem Auftraggeber etwaige ihr seitens der zuständigen
Regionaldirektion erteilte Auflagen und Weisungen mitteilen und den Auftraggeber über eine der NKV bekanntwerdende mögliche
Rücknahme, einen möglichen Widerruf oder einer mögliche Nichtverlängerung der ihr erteilten Erlaubnis zur gewerbsmäßigen
Arbeitnehmerüberlassung unterrichten.

3. Im Rahmen der zwischen den Zeitarbeitnehmern und NKV bestehenden Arbeitsvertrages bestimmen sich die Rechte und Pflichten der
Parteien nach einem Tarifvertrag (iGZ/DGB) im Sinne von §1 Abs. 1 AÜG in der jeweils gültigen Fassung.

4. Sämtliche an den Auftraggeber überlassene Zeitarbeitnehmer sind soweit erforderlich im Besitz einer zum Zeitpunkt und während der
Dauer des Einsatzes bei dem Auftraggeber in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Aufenthalts und Arbeitserlaubnis. Der Auftraggeber
kann den ihm bereitgestellten Zeitarbeitnehmer auch außerhalb der Bundesrepublik einsetzen; er wird dann auf seine Kosten rec htzeitig eine
erforderliche Anmeldung des Zeitarbeitnehmer s am Einsatzort vornehmen, ggf. eine erforderliche Arbeits oder Aufenthaltserlaubnis einholen
und die NKV unter detaillierter Angabe der geltenden Arbeitsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen, wenn am Einsatzort kraf t Gesetzes
Mindestarbeits und/oder Entgeltbedingungen zu beachten sind und/oder der Einsatz des Zeitarbeitnehmers für die NKV genehmigungs
oder anzeigenpflichtig ist.

§3 Durchführung des Vertrages

1. Der Auftraggeber ist berechtigt und verpflichtet, die Arbeitsleistung des bei ihm bereitges tellten Zeitarbeitnehmers in dem jeweils vereinbarten
Vertragszeitraum und in dem jeweils vereinbarten zeitlichen Umfang anzunehmen. Soweit nicht anders vereinbart gilt eine
Kalenderwöchentliche Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers von 35 Arbeitsstunden und e ine anteilige werktägliche Arbeitszeit von 7
Arbeitsstunden als vereinbart. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Arbeitsleistung des Zeitarbeitnehmers ganz oder tei lweise in
Verzug, so ist die NKV berechtigt, die Zahlung der Vergütung für die nicht a bgenommenen Arbeitsstunden des bereitgestellten
Zeitarbeitnehmers zu verlangen.

2. Die Lage und die Dauer der arbeitstäglichen sowie wöchentlichen Arbeitszeit ebenso wie die Lage und die Dauer etwaiger Pausen bestimmt
ausschließlich der Auftraggeber. Er ist befugt, gegenüber dem Zeitarbeitnehmer unter Beachtung des Arbeitszeitgesetzes Mehrarbeit sowie
Nacht –, Sams –, Sonn –, und Feiertagsarbeit anzuordnen. Soweit erforderlich wird jedoch der Auftraggeber bei der zuständigen
Aufsichtsbehörde auf seine Ko sten eine Genehmigung einholen falls der Zeitarbeitnehmer über die nach Maßgabe des Arbeitszeitgesetzes
zulässigen Arbeitszeiten hinaus beschäftigt werden soll.

3. Alle wesentlichen Merkmale der Tätigkeit (Art und Umfang) des dem Auftraggeber bereit gestellten Zeitarbeitnehmers sowie etwaige
Änderungen dieser Tätigkeit werden ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und der NKV vereinbart. Der Auftraggeber wird den
Zeitarbeitnehmer nur mit Tätigkeiten beauftragen, die vorhergehend mit der NKV abgestim mt wurden. Sofern dem Zeitarbeitnehmer andere
Tätigkeiten als die in dem jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag genannten übertragen werden, ist die NKV berechtigt, di e vereinbarte
Vergütung zu erhöhen, wenn dem Zeitarbeitnehmer wegen Änderung der Täti gkeit ein höheres Entgelt zusteht.

4. Ausschließlich der Auftraggeber sorgt für die Bereitstellung der für die Tätigkeit des Zeitarbeitnehmers erforderlichen Arbei tsmittel.
Ausnahmen werden vor Arbeitsbeginn mit der NKV schriftlich vereinbart. An den Zeitarbeitnehmer werden dabei von dem Auftraggeber nur
solche Arbeitsmittel ausgegeben, die den jeweils gültigen Bestimmungen über Arbeitssicherheit genügen. Für die ordnungsgemäße
Rückgabe von Arbeitsmitteln trägt ausschließlich der Auftraggeber Sorge.

5. Der in dem jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag genannte Einsatzort ist Berechnungsgrundlage für die Vergütung der NKV. Ändert
der Auftraggeber den Einsatzort und entstehen hierdurch für die NKV oder den bereitgestellten Zeitarbeitnehmern höhere Aufwendungen, so
ist die NKV berechtigt, die Vergütung entsprechend zu erhöhen oder die erhöhten Aufwendungen ersetzt zu verlangen.

6. Ein von der NKV bereitgestellter Zeitarbeitnehmer darf von dem Auftraggeber kraft Gesetzes nicht in einem Betrieb, der dem Baugewerbe im
Sinne des §1 b Satz 1 AÜG angehört, für Tätigkeiten eingesetzt werden, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Sof ern ein
solcher Einsatz gleichwohl erfolgt, haftet der Auftraggeber für die hierdurch der NKV entstehenden Schäden und Aufwendungen.

7. Der dem Auftraggeber bereitgestellte Zeitarbeitnehmer ist gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 AÜG nicht verpflichtet, in dem Betrieb des Auftraggebers
tätig zu werden, solange dieser durch einen Arbeitskamp f (Streik/Aussperrung) betroffen ist. Macht der Zeitarbeitnehmer von seinem Recht,
während eines Arbeitskampfes die Tätigkeit zu verweigern, Gebrauch, wird der Auftraggeber seiner Verpflichtung, die Arbeitsle istung des
Zeitarbeitnehmers abzunehmen und die hierfür vereinbarte Vergütung zu zahlen, nicht frei. Entsprechendes gilt, wenn der Zeitarbeitnehmer
von diesem Recht keinen Gebrauch macht, es dem Auftraggeber wegen des Arbeitskampfes aber unmöglich ist, den Zeitarbeitnehmer
einzusetzen, oder wenn der Zei tarbeitnehmer an einer in dem Betrieb des Auftraggebers stattfindenden Betriebsversammlung teilnimmt.

8. Sofern für die Tätigkeit des Zeitarbeitnehmers bei dem Auftraggeber behördliche Genehmigungen erforderlich sind oder zu einem späteren
Zeitpunkt erforderlich werden, wird der Auftraggeber diese auf seine Kosten einholen und der NKV auf Verlangen eine Kopie hiervon zur
Verfügung stellen. Dies gilt insbesondere auch für den Fall eines Einsatzes des Zeitarbeitnehmers im Ausland. Im Fall eines solchen
Auslandeinsatzes unterrichtet der Auftraggeber die NKV vor dortigem Einsatzbeginn über sämtliche kraft Gesetzes am Einsatzort
bestehenden Arbeitsberechtigungsbestimmungen.

§4 Zurückweisung / Ersetzung / Rücktritt

1. Der Auftraggeber kann einen ihm bereitgestellten Zeitarbeitnehmer, der nicht seinen Anforderungen entspricht, innerhalb des ersten
Arbeitstages zurückweisen. Im Falle einer solchen Zurückweisung bleibt der Auftraggeber gleichwohl verpflichtet, die geleisteten
Arbeitsstunden des Zeitarbeitnehmers zu vergüten. Erfolgt eine unverzügliche Zurückweisung gemäß Satz 1nicht, gilt die Qualifikation des
bereitgestellten Zeitarbeitnehmers als vertragsgemäß, so dass der Auftraggeber nachfolgend nicht mehr geltend machen kann, die fachliche
Qualifikation des Zeitarbeitnehmers sei für die in dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag genannte Tätigkeit nicht genügend.

2. Die NKV ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach vorhergehender Abstimmung mit dem Auftraggeber einen durch Krankheit oder aus
anderem Grunde ausfallenden Zeitarbeitnehmer durch einen anderen Zeitarbeitnehmer, welcher die für die Tätigkeit erforderliche
Qualifikation aufweist, zu ersetzen.

3. Lehnt der Auftraggeber einen von der NKV bereitgestellten Zeitarbeitnehmer ab, beendet der Auftraggeber den Einsatz dieses
Zeitarbeitnehmers, nimmt der Zeitarbeitnehmer seine Tätigkeit nicht oder nicht rechtzeitig auf oder stellt er diese nachfolgend ein, ohne dass
die NKV dies zu vertreten hat, und steht der NKV in einem dieser Fälle eine gleichwertige Ersatzkraft nicht zur Verfügung, ist die NKV
berechtigt, von dem jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zurückzutreten, ohne dass dem Aufraggeber wegen des Rücktritts ein
Schadensersatzanspruch zusteht. Entsprechendes gilt, wenn der Zeitarbeitnehmer seine Tätigkeit bei dem Auftraggeber aus einem anderen
Grunde nicht aufnehmen kann oder zu einem Zeitpunkt beenden muss und die NKV diesen Grund nicht zu vertreten hat.

§5 Haftung

1. Die NKV haftet nur für die rechtzeitige Bestellung und die ordnungsgemäße Auswahl eines für die Tätigkeit geeigneten und qualifizierten
Zeitarbeitnehmers (Auswahlhaftung). Daher haftet die NKV nicht für Schäden, die der Zeitarbeitnehmer in Ausübung oder anlässlich seiner
Tätigkeit verursacht, soweit kein Fall der Auswahlhaftung vorliegt. Die Auswahlhaftung der NKV ist ausgeschlossen, wenn der überlassene
Zeitarbeitnehmer mit einer in dem jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht vereinbarte Tätigkeit betraut wird.

2. Umstände aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der NKV die Überlassung eines geeigneten Zeitarbeitnehmers
dauerhaft oder zeitweise wesentlich erschweren oder unmöglich machen – insbesondere Streik, Aussperrung, Krankheit, Epidemien,
behördliche Anordnungen – hat die NKV auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Solche Umstände
berechtigen die NKV, die Überlassung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen
des noch nicht erfüllten Teils von dem jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zurückzutreten.

3. Für die Verletzung einer sich aus Vertrag oder Gesetz ergebenden Pflicht haftet die NKV nur, wenn die NKV, ein gesetzlicher Vertreter der
NKV oder ein Erfüllungsgehilfe der NKV die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen hat; eine verschuldensunabhängige
Haftung ist ausgeschlossen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der
Gesundheit wird auch für sonstige Fahrlässigkeit gehaftet. Vertragswesentlich sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes
gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner daher regelmäßig vertraut.

4. Die Haftung der NKV ist beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden und solche Schäden, die diese vorsätzlich oder grob
fahrlässig herbeigeführt hat oder solche Schäden, die in Folge der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der Verletzung des Lebens,
Körper oder der Gesundheit entstanden sind. Abs. 1 Satz § gilt entsprechend.

5. Der Auftraggeber stellt die NKV gemäß §§ 280, 281 BGB von allen Schadensersatzansprüchen seiner Zeitarbeitnehmer, die auf
Falschangaben des Auftragsgebers oder unterlassene Mitteilung über Änderungen der zugrunde liegenden Tariflöhne oder Umbesetzung in
andere Arbeitsbereiche resultieren, frei.

§ 6 Beendigung eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages

1. Ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Werktagen ordentlich gekündigt werden. Bei
Nichtwahrung der Frist ist NKV berechtigt, dem Kunden den Betrag in Rechnung zu stellen, der sich bei ordnungsgemäßer Kündigung
ergeben hätte. In Einzelfällen werden aus Kulanz, Kündigungen, die in der laufenden Kalenderwoche für die Folgewoche bis Mittwoch fallen,
nicht berechnet. Sollte ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag an einem Donnerstag oder Freitag für die darauf folgende Woche gekündigt werden, berechnet
NKV dem Kunden den Betrag, der sich bei ordnungsgemäßer Kündigung ergeben hätte.

2. Das Recht, einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag jederzeit aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleibt
unberührt. Ein solcher Grund liegt für die NKV insbesondere vor, wenn der Auftraggeber a) seine Zahlung einstellt oder über sein Vermögen
die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird oder b) mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten aus einem anderen
Vertragsverhältnis der NKV gegenüber in Verzug geraten ist und er trotz schriftlicher Abmahnung und nach Fristsetzung nicht erfüllt.

3. Eine Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages – gleich aus welchem Grunde – bedarf der Schriftform. Eine nur gegenüber dem
bereitgestellten Zeitarbeitnehmer ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

§ 7 Vergütung / Abrechnung

1. Die mit dem Auftraggeber vereinbarte Vergütung beinhaltet – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist – alle Lohn- und
Lohnnebenkosten, wie z.B. Lohn- bzw. Gehaltsforderungen im Krankheitsfalle, Sozialversicherungsbeiträge, Urlaubsvergütungen und
Vergütungen an Feiertagen, sowie die Kosten für die Hin- und Rückfahrt zu dem in dem jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
genannten Einsatzort.

2. Die vereinbarte Vergütung ist auch für Zeiten der Rufbereitschaft eines Zeitarbeitnehmers zu entrichten.

3. Soweit nicht ausdrücklich etwas anders bestimmt ist, ist die NKV berechtigt, auf die jeweilige Vergütung folgende Zuschläge zu erheben:
Mehr als 37 Wochenstunden (Mo.Fr.) oder 7,4 Std. pro Arbeitstag                   25%
Mehr als 47 Wochenstunden oder 9,4 Std. pro Arbeitstag                                 50%
Samstagsarbeit                                                                                                     25%
Sonntagsarbeit                                                                                                      50%
Feiertagsarbeit (am Einsatzort)                                                                         100%
Spätarbeit (14:00 Uhr bis 22:00 Uhr)                                                                   10%
Nachtarbeit (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr) soweit nicht Mehrarbeit                          25%
Dauernachtschicht                                                                                                20%
Nachtarbeit, soweit sie Mehrarbeit ist                                                                 50%
Schmutzzulage                                                                                                      10%

Sind gleichzeitig die Voraussetzungen mehrerer dieser Zuschläge erfüllt, fällt jeweils nur der höchste Zuschlag an. Es gelten die gesetzlichen
Feiertage des Einsatzortes des Zeitarbeitnehmers.

4. Sofern während der Laufzeit eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages eine Erhöhung der Tarifentgelte des von der NKV angewandten
Tarifvertrages wirksam wird, ist die NKV berechtigt, den von der Entgelthöhe des Zeitarbeitnehmers abhängigen Teil des zuletzt geltenden
Stundenverrechnungssatzes entsprechend des für den überlassenen Zeitarbeitnehmer wirksam werdenden Prozentsatzes zu erhöhen. Der
von der Entgelterhöhung abhängige Teil des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes beträgt 90 %. Die Sätze 2 und 3 finden
entsprechende Anwendung, wenn eine Erhöhung der Entgelte aufgrund der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns oder eines
Wechsels des anzuwenden Tarifvertrages eintritt.

5. Bei sämtlichen Preis und Vergütungsangaben in Angeboten, Bestätigungsschreiben und Arbeitnehmerüberlassungsverträgen usw. handelt
es sich um Nettoangaben, auf welche die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe anfällt.

6. Die Abrechnung der von dem Zeitarbeitnehmer geleisteten Arbeitsstunden gegenüber dem Auftraggeber erfolgt auf Grundlage der bei dem
Auftraggeber geführten (ggf. elektronischen) Zeiterfassung; sofern eine solche bei dem Auftraggeber nicht geführt wird auf Grundlage der von
dem Zeitarbeitnehmer geführten Tätigkeitsnachweise. Der Auftraggeber ist ggf. verpflichtet, die ihm von dem Zeitarbeitnehmer jeweils am
Ende einer Kalenderwoche und bei Beendigung des Einsatzes vorgelegten Tätigkeitsnachweise innerhalb von zwei Werktagen nach deren
Vorlage zu überprüfen und durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten unterzeichnen und durch Firmenstempel bestätigen zu
lassen. Eine Ausfertigung des Tätigkeitsnachweises verbleibt bei dem Auftraggeber für die Rechnungskontrolle. Kommt der Auftraggeber der
Verpflichtung gemäß Satz 2 nicht nach und hat er dies zu vertreten, so gelten die Aufzeichnungen des Zeitarbeitnehmers als genehmigt; dies
gilt nicht, wenn der Auftraggeber innerhalb einer Woche nach Zugang der Rechnung, mit der die jeweiligen Arbeitsstunden des
Zeitarbeitnehmers abgerechnet werden, schriftlich begründete Einwände gegen die Richtigkeit der in den Tätigkeitsnachweis aufgenommen
Angaben erhebt.

7. Die Vergütung und etwaige Erstattungsansprüche werden von der NKV jeweils wöchentlich in Rechnung gestellt.

§8 Personalvermittlung / Vermittlungshonorar

1. Der von NKV vorgestellte Zeitarbeitnehmer darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung der NKV ein Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber
begründen. Sofern der von NKV vorgestellte Zeitarbeitnehmer mit Erlaubnis von NKV vor Beginn der Arbeitnehmerüberlassung oder während
oder innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung einer Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis oder einen
sonstigen Dienst oder Werkvertrag mit dem Auftraggeber oder einem mit diesem gesellschafts oder konzernrechtlich verbunden
Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG begründet, gilt der Zeitarbeitnehmer als von NKV vermittelt. In diesem Fall steht der NKV
gegenüber dem Auftraggeber ein Vermittlungshonorar zu, das mangels anderer Vereinbarungen in Höhe von 2,0 Bruttomonatsvergütungen
als vereinbart gilt.

2. Die Bruttomonatsvergütung im Sinne von Abs. 1 Satz 2 umfasst neben dem für die Arbeitsleistung der Vermittlung vorausgehenden Zeitraum
eines Monats geschuldeten Bruttoentgelt (Lohn/Gehalt) auch etwaige dem Zeitarbeitnehmer zustehende Sonder und Einmalzahlung ,
Gewinn und Ertragsbeteiligungen, Provisionen, Tantiemen oder Vergütungsbestandteile, soweit sie vereinbart worden sind. Unter dieser
Prämisse ist für die Berechnung der Vermittlungsvergütung von der NKV von einer optimalen bzw. vollen Ergebnis oder Zielerreichung
auszugehen.

3. Der Auftraggeber wird,
a) die NKV unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen, über den Abschluss eines Dienst –, Werk oder Arbeitsvertrages mit
einem zuvor von der NKV vorgestellten bzw. überlassen en Zeitarbeitnehmer und die dabei vereinbarte Bruttomonatsvergütung
unterrichten.
b) auf Verlangen innerhalb einer Frist von 10 Werktagen eine Kopie des jeweiligen mit dem vormaligen Zeitarbeitnehmer geschlossen
Vertrages einschließlich aller Zusatzvereinbarungen an die NKV übersenden oder der NKV Einsicht in diese Unterlagen gewähren.
Kommt der Auftraggeber einer Verpflichtung gemäß dieses Abs. 3 nicht nach oder ist der NKV aus einem anderen Grund, den der
Auftraggeber zu vertreten hat, die Berechnung des ihr zustehenden Vermittlungshonorars nicht möglich, so kann die NKV vom Auftraggeber
je vermitteltem Zeitarbeitnehmer die Zahlung eines pauschalen Vermittlungshonorars in Höhe von € 3.000,00 zzgl. Umsatzsteuer verlangen.
Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der NKV gemäß Abs. 1 nur ein Anspruch auf ein geringes Vermittlungshonorar
zusteht.

4. Das Vermittlungshonorar gemäß Abs. 1 verringert sich für jeden vollen Monat, den der Zeitarbeitnehmer vor dem Beginn des
Vertragsverhältnisses gemäß Abs. 1 an den Auftraggeber überlassen wurde, um 1/6tel. Sofern der Auftraggeber nachweist, dass der
Aufwand für die Gewinnung einer Ersatzkraft für den gemäß Satz 1 übernommen Zeitarbeitnehmer geringer ist als das Vermittlung shonorar,
verringert sich dieses um 50 %, mindestens jedoch auf den Betrag, der dem Aufwand für die Gewinnung einer vergleichbaren Ersatzkraft
entspricht.

§ 9 Arbeitsschutz

1. Der Zeitarbeitnehmer unterliegt während seines Einsatzes den für den Auftraggeberbetrieb geltenden Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes;
die sich hieraus ergebenden Arbeitgeberpflichten obliegen gemäß § 11 Abs. 6 AÜG dem Auftraggeber. Dieser stellt sicher, dass der
Zeitarbeitnehmer die betrieblichen Einrichtungen der Arbeitssicherheit ungehindert nutzen kann.

2. Der bereitgestellte Zeitarbeitnehmer wird vor Arbeitsaufnahme durch den zuständigen Mitarbeiter des Auftraggebers in die spezifischen
Gefahren des Tätigkeitsortes, die betriebsinternen Sicherheitsvorschriften und, sofern vorhanden, in das Qualitätsmanagementsystem oder
vergleichbare Systeme des Auftragsgebers eingewiesen. Für den Fall, dass der Zeitarbeitnehmer besonderen Beanspruchungen,
Umgebungseinflüssen oder Gefährdungen ausgesetzt ist, informiert der Auftraggeber die NKV darüber vor Arbeitsaufnahme.

3. Sofern für die Tätigkeit des Zeitarbeitnehmers eine persönliche Schutzausrüstung oder eine Gesundheitsuntersuchung erforderlich ist,
informiert der Auftraggeber die NKV rechtzeitig hierüber. Der Auftraggeber stellt auf seine Kosten die persönliche Schutzausrüstung zur
Verfügung bzw. veranlasst die erforderliche Gesundheitsuntersuchung. Der Auftraggeber stellt ferner Maßnahmen der Ersten Hilfe sicher.

4. Der Auftraggeber wird der NKV einen Arbeits oder Wegeunfall des Zeitarbeitnehmers unverzüglich schriftlich melden. Die NKV wird eine
vollständige Unfallanzeige gemäß § 193 SGB VII aufnehmen und an die für die NKV zuständige Berufsgenossenschaft weiterleiten. Der
Auftraggeber erteilt der NKV und den beteiligten Berufsgenossenschaften die zur Aufklärung des Unfalls erforderlichen Auskünfte.

5. Der Auftraggeber räumt der NKV und deren Beauftragten das Recht ein, nach vorheriger Anmeldung ggf. auch mehrfach den Arbeitsplatz des
Zeitarbeitsnehmers aufzusuchen.

§ 10 Verschwiegenheit / Datenschutz / Bonitäts und Baubetriebsprüfung

1. Der von der NKV bereitgestellte Zeitarbeitnehmer hat sich arbeitsvertraglich zur Verschwiegenheit bezüglich aller Geschäftsan gelegenheiten
des Auftragsgebers verpflichtet. Der Auftraggeber informiert die NKV vor erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit des Zeitarbeitnehmers, wenn für
den Zeitarbeitnehmer aufgrund dessen Tätigkeit bei dem Auftraggeber das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG gilt. In diesem Fall wird die
NKV den Zeitarbeitnehmer schriftlich gemäß § 5 BDSG auf die Wahrung des Datengeheimnisses verpflichten und dies dem Auftraggeber auf
Verlangen nachweisen.

2. Der Auftraggeber verpflichtet sich seinerseits, die ihm im Rahmen der Zusammenarbeit bestimmungsgemäß oder zufällig bekanntwerdenden
persönlichen Daten des Zeitarbeitnehmers vertraulich zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass Dritten diese Daten nicht bekannt
werden.

3. Der Auftraggeber willigt ein, dass seine in dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag genannten Daten von der NKV genutzt werden, um eine
Bonitätsprüfung zu veranlassen und bei der SOKA Bau und/oder der zuständigen Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit zu
erfragen, ob es sich bei dem Auftraggeber um einen Baubetrieb im Sinne des § 1 b AÜG handelt.

4. Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, Ihre
Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Herford & Minden Dorff GmbH & Co. KG, Krellstraße 68, 32584 Löhne, zusammen, von der
wir die benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform. Weitere
Information zur Datenverarbeitung bei der Creditreform erhalten Sie in dem ausführlichen Merkblatt „Creditreform Inform ationen gem. Art 14
EU DSGVO (s. Anlage 1) oder unter https://www.creditreform.de/herford/datenschutz “

§ 11 Fälligkeit / Abrechnungsverbot / Zurückbehaltungsrecht

1. Ein von der NKV gegenüber dem Auftraggeber geltend gemachter Vergütungsanspruch wird sofern nicht anders vereinbart mit Zugang
der Rechnungen zur Zahlung fällig und ist ohne Abzug zu begleichen. Leistet der Auftraggeber auf die jeweiligen Rechnungen hin keine
vollständige Zahlung, gerät er zehn Tage nach Zugang dieser Rechnung in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung durch die NKV
bedarf. NKV ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen 3 Monats Euribor zu verlangen. Weitergehende
Verzugsansprüche bleiben unberührt. Der Abrechnung zugrunde liegt ein Stundennachweis, der dem Kunden am Ende jeder Woche vom
Mitarbeiter zur Unterschrift vorgelegt wird. Der Stundennachweis muss dem Mitarbeiter spätestens am Montag der Folgewoche
gegengezeichnet zurückgegeben werden.

2. Die NKV Mitarbeiter sind nicht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt. Der Kunde darf den NKV Mitarbeitern auch keine Lohn oder
sonstige Vergütungsvorschüsse gewähren. Zahlungen an die NKV Mitarbeiter werden nicht anerkannt und können keinesfalls mit NKV
Forderungen verrechnet werden.

3. Gegen die Ansprüche der NKV kann der Auftraggeber nur dann mit Forderungen aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber ebenfalls nur in den Fällen des Satz 1 zu.

§12 Erfüllungsort / Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für etwaige Leistungspflichten des Auftraggebers ist der Sitz der NKV.

2. Ist der Auftraggeber Kaufmann gemäß § 38 Abs. 1 ZPO, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit der mit ihm bestehenden Geschäftsverbindung, einschließlich etwaiger Wechsel und Scheckforderungen bei dem Amts
oder Landgericht, das für den Sitz der NKV zuständig ist. Die NKV ist berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen
Gerichtsstand zu verklagen.

§13 Schlussbestimmungen

1. Auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und der NKV findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter
Ausschluss etwaiger Verweisungen auf internationale Rechtsbestimmungen.

2. Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen der auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge sowie dieser AGB selbst sind
nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgt sind. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses gemäß Satz 1, jedoch nicht,
soweit die Änderungen oder Ergänzungen Gegenstand einer individuellen Vereinbarung zwischen NKV und dem Auftraggeber sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder diese AGB eine Regelungslücke
enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall haben die Vertragsparteien anstelle der
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine solche zu treffen , die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmungen
möglichst weitgehend entspricht. Eine Regelungslücke ist durch eine ergänzende Bestimmung der Parteien auszufüllen, welche dem
wirtschaftlichen Zweck der AGB und der Rahmenvereinbarungen möglichst weitgehend entspricht.

4. Die Bestimmungen gemäß Abs. 3 gelten entsprechend für eine unwirksame Bestimmung oder eine Regelungslücke in einem auf Grundlage
dieser AGB geschlossenen Vertrages.


Stand: Februar 2021


6 Monate bei NVK angestellt​

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